Schriftliche Anfrage zur Amtshaftungsklage

Wir haben beim Justizministerium wegen der Amtshaftungsklage des LKA-Beamten Stephan S. nachgehakt. Hier geht’s zur Antwort.  
Dr. Sepp Dürr, grünes Mitglied im bereits beendeten Untersuchungsausschuss Labor: “Die Antwort des Justizministeriums zeigt, dass uneingeschränkt die alte Mauerpolitik fortgesetzt wird. Keine Spur von Einsicht oder Selbstzweifel, geschweige denn Selbstkritik. Der Verweis auf die Selbstverständnisdebatte haut dem Fass den Boden aus. Es nützt wenig bei Untergebenen Fehlerkultur einzufordern, wenn der Minister selbst nicht vorangeht. Ich fordere, dass die Minister Herrmann und Bausback die Lehren aus der Klatsche des Landgerichtes ziehen, indem sie sich offiziell bei den LKA-Beamten entschuldigen und sie damit rehabilitieren.”

 

 

Abschluss des Untersuchungsausschusses „Labor“

Die Bilanz: Versagen auf vielen Ebenen, in allen beteiligten Behörden und Ministerien

Diese Woche wurde im Plenum der Schlussbericht des Untersuchungsausschusses „Labor“ diskutiert. Direkte politische Einflussnahme im Fall Schottdorf konnte durch den Untersuchungsausschuss nicht belegt werden. Das ist in Bayern unter CSU- Herrschaft auch nicht nötig. Denn auch so wusste die Generalstaatsanwaltschaft München, dass es nicht opportun ist, sich ausgerechnet im Wahljahr 2008 mit der mächtigen Ärztelobby anzulegen und tausende Ärztinnen und Ärzte zu „inkriminieren“, solange es keine gesicherte höchstrichterliche Rechtsprechung gab. Es kam letztlich dazu, dass nur ein einziger Arzt wegen einer weit verbreiteten Betrugsvariante verurteilt wurde, die bis heute nicht vollständig abgestellt ist. So zeigte sich, dass sehr wohl politische Erwägungen dahinter stehen, wenn über das Ob und Wie von strafrechtlichen Ermittlungen entschieden wird. Einen besonders schlechten Eindruck hinterließ die ehemalige Justizministerin Merk: Sie war darauf bedacht, keine Verantwortung zu übernehmen, um sich nicht politisch angreifbar zu machen. Der Fall Schottdorf ist zudem ein Beispiel für die Zweiklassenjustiz, wie sie in Bayern ausgeübt wird, denn die Staatsanwaltschaft behandelt nicht alle Verdächtigen gleich, sondern legt an gut Verteidigte andere Maßstäbe an. Wer sich teure Anwältinnen und Anwälte leisten kann, hat nicht nur die bessere Expertise, sondern auch einen direkten Zugang zur Staatsanwaltschaft – in diesem Fall vermittelt vom Generalstaatsanwalt persönlich.
Skandalös ist nach wie vor, dass das Betrugssystem munter weiterläuft: Der Abrechnungsbetrug in Zusammenhang mit Speziallaborleistungen findet nach dem bekannten Modell bis heute statt. Um dies endlich abzustellen, ist es dringend notwendig, solche Taten konsequent strafrechtlich zu verfolgen. Zudem muss sich die bayerische Staatsregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass mengenausweitenden Anreizen sofort entgegengewirkt und Ungleichgewichte im Gesundheitssystem, etwa die teilweise Unterfinanzierung einzelner medizinischer Leistungen, nachgebessert werden.

 

Bilanz des „Untersuchungsausschuss Labor“

Der Fall Schottdorf hat in den vergangenen zwei Jahren für viele Schlagzeilen gesorgt. Der Vorwurf des Abrechnungsbetrugs stand im Raum. Im Januar 2016 wurde Labor-Chef Bernd Schottdorf vor Gericht wegen anderer Vorwürfe freigesprochen. Nicht geklärt wurde dabei aber die Frage, ob die Justiz bei den Ermittlungen Fehler gemacht hat und inwieweit die Staatsregierung darin verwickelt war. Antworten darauf sollte der Untersuchungsausschuss „Labor“ des Bayerischen Landtags finden, der in der kommenden Woche nach knapp zwei Jahren zu Ende geht.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Florian Streibl, und der grüne Landtagsabgeordnete und kulturpolitische Sprecher Dr. Sepp Dürr sind Mitglieder im „UA Labor“ – heute zogen sie bei einer Landtagspressekonferenz Bilanz: „Für uns steht fest, dass die Ermittlungen stark beeinflusst wurden – auch wenn es dafür keine schriftlichen Anweisungen gibt“, so Streibl. „Vielmehr spielte nach Zeugenaussagen das ‚Empfinden‘ eine große Rolle. Zum Beispiel dahingehend, dass lieber keine weitere Hausdurchsuchung durchgeführt werden sollte, obwohl das der nächste Schritt gewesen wäre.“

Auch bei der Übertragung der Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft München nach Augsburg sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen, ist Streibl überzeugt. „Bis 2008 sind die Ermittlungen offenbar gut gelaufen, dann gab es allerdings einen regelrechten Bruch. Die ‚Soko Labor‘ wurde sukzessive zurückgefahren, ihre Ermittlungen wurden immer stärker behindert – bis sie dann letztlich komplett eingestellt wurden.“ Für den Rechtsexperten der FREIEN WÄHLER ist dabei gravierend, dass in München ein Arzt angeklagt und verurteilt wurde. In Augsburg dagegen wurden Ermittlungen wegen ähnlicher Sachverhalte in hunderten von Fällen eingestellt. „Recht muss jedoch auf alle Bürger gleichermaßen angewandt werden – es kann nicht sein, dass es nur darauf ankommt, vor welcher Staatsanwaltschaft der Fall landet.“

Sepp Dürr prangert das massive Versagen der bayerischen Regierung an: „Sowohl Justiz-, Finanz- und Gesundheitsministerium haben ihren Job nicht gemacht.“ Es sei höchst problematisch, dass nicht nur in der Spitze des Justizministeriums, sondern auch auf anderen Ebenen Verantwortungsverweigerung vorherrscht. Dies sei für einen Rechtsstaat untragbar. Kritik übt Dürr auch an der Generalstaatsanwaltschaft: „Sie hat den einzigen Staatsanwalt, der dieses Betrugssystem verfolgen wollte, behindert und eingebremst. Dadurch kann dieser Filz rund um dieses Betrugsmodell jetzt ungehindert weiterlaufen.“ Denn: Durch die nach wie vor fehlende konsequente Kontrolle würden weiterhin Ärzte ermuntert, auf die gleiche Weise betrügerisch abzurechnen.

FREIE WÄHLER und GRÜNE haben daher zum Abschluss des „UA Labor“ eine klare Forderung: Aus dem Fall der ‚Soko Labor‘ müssen Konsequenzen gezogen werden. Dazu gehören unter anderem die Unabhängigkeit der Justiz, eine konsequente Strafverfolgung sowie neue Denkansätze im Bereich der Gesundheitspolitik.

Hier finden Sie den Minderheitenbericht von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FREIE WÄHLER.

Generalstaatsanwaltschaft gängelt, steuert und greift ein

In den zwei vergangenen Sitzungen kam der Untersuchungsausschuss der Wahrheit einen großen Schritt näher. Besonders brisant war die Aussage des derzeitigen Präsidenten des Landgerichtes München II, Christian Schmidt-Sommerfeld. Er war in den Jahren 2003 bis 2009 Behördenleiter der Staatsanwaltschaft München I und damit der oberste Chef des zunächst zuständigen Staatsanwalts Harz. Schmidt- Sommerfeld, 66 Jahre alt, renommierte Persönlichkeit und ausgezeichneter Jurist, war bei seiner Aussage ungewöhnlich offen und benannte klar die Eingriffe der Generalstaatsanwaltschaft im Fall „Schottdorf“.

Keine guten Gründe für Abgabe nach Augsburg
Bis heute ist für ihn besonders schwer nachvollziehbar, warum im Herbst 2008 alle Fälle – bis auf das Pilotverfahren und einen kleineren Fall – zur Staatsanwaltschaft Augsburg gingen. Von Seiten des Justizministeriums und der Generalstaatsanwaltschaft München war bisher immer geäußert worden, dass die Staatsanwaltschaft Augsburg originär für diese Betrugsfälle zuständig gewesen sei. Dieser Auffassung traten sowohl Harz, seine ehemalige Kollegin und heutige Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl und nicht zuletzt auch Schmidt-Sommerfeld entschieden entgegen.
Juristisch gesehen, wird die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften zunächst nach dem Tatort bzw. dem Wohnort der Täterin oder des Täters entschieden. Im Fall der betroffenen Münchner Ärztinnen und Ärzte lag also die Zuständigkeit eindeutig bei der Staatsanwaltschaft München I. Eine Zuweisung aller Fälle zur Münchner Staatsanwaltschaft, um diese zentral bearbeiten zu lassen, wäre möglich gewesen, wurde aber als unnötig verworfen, da sich für alle dort bearbeiteten Fälle eine originäre Zuständigkeit herleiten ließ. Geplant war lange, die einzelnen Fälle, je nach Wohnort der betroffenen Ärztin oder des betroffenen Arztes, an die zuständigen Staatsanwaltschaften im ganzen Bundesgebiet abzugeben. Eine Abgabe aller Fälle nach Augsburg wurde erst im Herbst 2008 zum Thema. In diesem Zusammenhang wurde von den Zeugen immer wieder eine Intervention von Schottdorfs Anwalt Gauweiler als Auslöser genannt. Denn davor war zwar das sogenannte „Konzernverfahren“ nach Augsburg abgegeben worden, allerdings mit dem Hintergrund, dass dabei im Zentrum der Ermittlungen nur das in Augsburg befindliche Labor Schottdorf stand. Überzeugende Gründe für die Abgabe der Münchner Verfahren nach Augsburg hat Schmidt- Sommerfeld, nach eigener Aussage, bis heute nicht gehört.  Zu diesem Zeitpunkt, da diese Fälle so gut wie ausermittelt waren, sei eine Abgabe auch äußerst inneffektiv gewesen bzw., wenn man eine Einstellung für gut befand, so Schmidt-Sommerfeld, „sehr effektiv“.

„Ungewöhnliche“ Eingriffe
Als besonders „ungewöhnlich“ empfunden wurde von den Zeugen die äußerst kurzfristige Ansage der Generalstaatsanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft München I im Herbst 2008, dass Staatsanwältinnen und Staatsanwälte an einer bereits geplanten und kurz bevorstehenden Durchsuchung nicht teilnehmen dürften. Dies sorgte für Unmut innerhalb der Staatsanwaltschaft. Zu dieser Zeit lief nämlich auch das Siemens- Verfahren, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte waren mehr als ausgelastet und mussten sich, nach Aussage von Bäumler- Hösl, die Zeit für die Durchsuchung förmlich „aus den Rippen schneiden und den Sachverhalt „reinbimsen“. In ihrer gesamten Zeit als Staatsanwältin hätte sie so einen Eingriff durch die Generalstaatsanwaltschaft noch nicht erlebt. Gerade in der Korruptionsabteilung sei es absolut gängig, dass die Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung mitgehe. Großer Vorteil dieser Vorgehensweise ist, dass sofort an Ort und Stelle Vernehmungen durchgeführt werden können, es also keine Möglichkeit zu Absprache gibt.
Auch Schmidt- Sommerfeld bestätigte, dass die Einmischungen der Generalstaatsanwaltschaft in diesem Fall sehr ungewöhnlich waren. Diese habe das Verfahren praktisch an sich gezogen und dabei ihn als Behördenleiter seit Anfang 2008 systematisch übergangen.

Verjährung bewusst in Kauf genommen
Schmidt- Sommerfeld und die Zeugin Bäumler-Hösl berichteten, übereinstimmend mit Harz, davon, dass es ab einem bestimmtem Zeitpunkt seitens der Generalstaatsanwaltschaft nicht mehr erwünscht war, Durchsuchungsbeschlüsse zu beantragen, Durchsuchungen durchzuführen  oder andere verjährungsunterbrechende Maßnahmen zu treffen.
Beispielsweise wurde Harz durch mündliche Weisung der Generalstaatsanwaltschaft die Versendung von Serienbriefen untersagt. In diesen Briefen wären die Ärztinnen und Ärzte darauf hingewiesen worden, dass gegen sie wegen Betruges ermittelt wird. Eine solche Maßnahme wurde von Seiten der Generalstaatsanwaltschaft im Verfassungsausschuss des Landtages am 22.05.2015 als impraktikabel dargestellt, auch mit dem Hinweis, dass dadurch Beweismittel verloren gehen könnten, wenn die Betroffenen so gewarnt würden und anfingen, Patientenakten zu vernichten. Dieser Argumentation folgte Schmidt-Sommerfeld nicht. Zunächst einmal geht er nicht davon aus, dass Ärztinnen und Ärzte berufsrechtswidrig Patientenakten vernichten. Selbst wenn es der eine oder andere gewagt hätte, hätte man die Rechnungen immer noch von Versicherungen, Beihilfestellen oder den Patientinnen und Patienten selbst anfordern können. Im Übrigen vertritt er die Ansicht, dass es auch nicht hätte schaden können, die Ärztinnen und Ärzte zu warnen, damit sie wenigstens nach Erhalt des Briefes die rechtswidrige Abrechnungsmethode sein lassen. So haben offenbar sehr viele Ärztinnen und Ärzte nicht mitbekommen, dass überhaupt gegen sie ermittelt wurde und es besteht die Gefahr, dass einige bis heute betrügerisch abrechnen. Deshalb kann Schmidt-Sommerfeld auch nicht nachvollziehen, weshalb man nicht die ärztlichen Berufsaufsichtsbehörden informierte. Schließlich melde die Staatsanwaltschaft Verstöße von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten gegen deren Berufsordnung immer sehr schnell der Rechtsanwaltskammer. All diese Maßnahmen wurden, nach Aussage von Schmidt-Sommerfeld, von der Generalstaatsanwaltschaft gestoppt. Er hatte den Eindruck, dass sie nicht „erwünscht“ waren. Damit ist klar, dass die Generalstaatsanwaltschaft München wissentlich und mit Einverständnis des Justizministeriums die Verjährung tausender Abrechnungsbetrügereien in Kauf genommen hat.

Generalstaatsanwaltschaft gegen Staatsanwaltschaft München I
Weshalb griff die Generalstaatsanwaltschaft ausgerechnet in diesem Verfahren so massiv ein? Ein Grund war die unterschiedliche Rechtsauffassung von Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft München I. Während sich die Generalstaatsanwaltschaft auf den Standpunkt stellte, es würde sich bei den illegalen Abrechnungen nicht um Betrug handeln, vertrat die gesamte Staatsanwaltschaft München I die gegenteilige Ansicht. Der sachleitende Staatsanwalt Harz stützte diese Rechtsauffassung nicht nur auf ein großes Verfahren aus Frankfurt, einen Strafbefehl aus Hof und ein Urteil des Landgerichtes Regensburg, die alle von der Strafbarkeit ausgegangen waren. Zudem erarbeitete er umfangreiche, juristisch sauber durchgeprüfte detaillierte Vermerke, die sich mit den Bedenken der Generalstaatsanwaltschaft auseinandersetzten, um diese von seiner Ansicht zu überzeugen. Die wich aber nicht von ihrer Meinung ab. Bemerkenswerterweise ging sie dabei aber weder auf die Argumente von Harz ein noch brachte sie neue Gesichtspunkte vor.
Bisher war in Einlassungen von Ministerium und Generalstaatsanwaltschaft immer wieder durchgeklungen, Harz hätte eine abseitige Einzelmeinung gehabt, die gerade noch so „vertretbar“ gewesen wäre. Tatsächlich aber standen alle in der Staatsanwaltschaft München I mit der Sache befassten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bis hinauf zum damaligen Behördenleiter Schmidt-Sommerfeld, geschlossen hinter Harz. Schmidt-Sommerfeld geht davon aus, dass er nach Januar 2008 von der Generalstaatsanwaltschaft deshalb nicht mehr in das Verfahren einbezogen wurde, weil bekannt war, dass er dieselbe Meinung wie Harz vertrat und durchaus „bockig“ sein konnte, wenn es darum ging diese gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft durchzusetzen.

Attacke auf den Staatsanwalt
Harz, ein hervorragender Jurist, der aufgrund seiner beeindruckenden Kenntnis der Rechtsprechung von seinen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen sogar als „unser BGH“ bezeichnet wurde, arbeitete sich intensiv in das Verfahren ein. Zunächst ließ man ihn seitens der Generalstaatsanwaltschaft gewähren. Aber als das Ausmaß seiner Ermittlungen klarer wurde, hat sie ihm die Beantragung weiterer Durchsuchungsbeschlüsse untersagt. Es folgte die Abgabe des „Konzernverfahrens“ im Frühjahr 2008 nach Augsburg. Harz ließ aber nicht locker und wollte im Sommer 2008 eine weitere Durchsuchung durchführen, die schließlich im Herbst 2008 abgesagt wurde. Hinzu kam ein etwas unglücklich formulierte Brief der „SoKo Labor“ an den Verband der Privaten Krankenkassen, der eine Schadensersatzdrohung von Schottdorfs Anwalt Gauweiler auslöste. Unmittelbar danach, im Herbst 2008, kam es offenbar zum Stimmungsumschwung bei der Generalstaatsanwaltschaft. Offensichtlich wollte man Harz ab diesem Zeitpunkt von den Verfahren abziehen. Auch Schmidt-Sommerfeld bestätigte explizit den Eindruck, dass die weitere Bearbeitung durch Harz und die Durchsetzung seiner Rechtsmeinung nicht mehr erwünscht war. Deshalb ließ man Harz noch das Pilotverfahren zur Anklage bringen. Aber die anderen Fälle musste er an die Staatsanwaltschaft Augsburg abgeben, die schon im Vorfeld klargestellt hatte, dass sie die Rechtsauffassung von Harz nicht teile und die Verfahren nach Genehmigung durch die Generalstaatsanwaltschaft sofort einstellen würden.
Am Ende lud man Harz zur Besprechung seines Referates bei der Generalstaatsanwaltschaft und setzte ihm unrealistische Fristen zum Abschluss seiner Verfahren und machte deutlich, dass man sehr gerne seine sofortige Bewerbung ans Oberlandesgericht sehen würde.  Dieser enorme persönliche Druck zeigte – wie für seine Chefin auch für seine Kollegin – erkennbar Wirkung: Harz wehrte sich nicht mehr.
Die Ladung von Harz zum „Rapport“ bei der Generalstaatsanwaltschaft ist ein weiterer, höchst ungewöhnlicher Vorgang, den man so bei der Staatsanwaltschaft noch nicht kannte. Dies bestätigten übereinstimmend sowohl Bäumler-Hösl, die als Bürokollegin von Harz dessen Betroffenheit darüber unmittelbar mitbekommen hatte, wie auch Schmidt-Sommerfeld.

Angst vor den Ärzten
Als Hintergrund der Einmischungen der Generalstaatsanwaltschaft im Fall „Schottdorf“ kristallisiert sich immer mehr die Angst vor der mächtigen Ärztelobby heraus. Im Wahljahr 2008 hatte die CSU bereits großen Ärger mit dem Hausärzteverband – bis hin zu Plakataktionen und Streikdrohungen. Ein Verfahren wegen Abrechnungsbetruges gegen bis zu 10 000 Ärztinnen und Ärzten kam da wohl denkbar ungelegen. Man einigte sich also zähneknirschend auf ein einziges Pilotverfahren und verweigerte Harz flächendeckende Maßnahmen, um „die Pferde nicht scheu zu machen“, vermutete Schmidt-Sommerfeld. Dieser glaubt auch, dass bei der Entscheidungsfindung durch die Generalstaatsanwaltschaft mitgeschwungen haben könnte, dass Bernd Schottdorf bereits einmal freigesprochen worden war und im Zuge dessen umfangreiche Schadensersatzansprüche gegen den Freistaat Bayern geltend machte. Als dann im Herbst 2008 der Brief Gauweilers kam, der genau damit wieder drohte, sei wohl Feuer unter dem Dach der Generalstaatsanwaltschaft gewesen.
In der Staatsanwaltschaft München I dagegen war die Angst vor Schottdorf nicht so ausgeprägt. Ganz im Gegenteil wollte man anfangs die Klagefreudigkeit des Herrn Schottdorf sogar nutzen. Als dieser und ein paar andere Ärztinnen und Ärzte Beschwerde gegen die Durchsuchungen eingelegt hatten, erhoffte man sich, dass das Landgericht, das über diese entscheiden musste, auch Stellung zur Frage der Strafbarkeit nehmen würde. Das hätte auch eine Signalwirkung in Richtung der Generalstaatsanwaltschaft haben können. Aber diese Beschwerden wurden „seltsamerweise“, so Schmidt-Sommerfeld, zurückgezogen. „Seltsamerweise“ deshalb, weil Herr Schottdorf, sonst dafür bekannt, keinem Rechtstreit aus dem Weg zu gehen, in diesem Fall von der Möglichkeit keinen Gebrauch machte. Das Landgericht München I konnte also erst mit Zulassung der Anklage im Pilotverfahren im Herbst 2009 Stellung dahingehend nehmen, dass sie die Ansicht der Staatsanwaltschaft München I teilte. Da hatten die Augsburger Staatsanwälte die anderen Verfahren aber längst eingestellt.

Pilotverfahren lässt Abrechnungssystem außen vor
Ursprünglich plante die Staatsanwaltschaft München I zunächst, einige Münchner Ärztinnen und Ärzte als Haupttäter und Bernd Schottdorf als Beihelfer vor dem Landgericht anzuklagen. Denn Ziel der Münchner Staatsanwaltschaft war dabei ausdrücklich, das dahinter stehende „System“ ins Blickfeld zu nehmen. Die Rolle des Labors Schottdorf dabei benennt Schmidt-Sommerfeld klar: Dieses war Kernpunkt der Ermittlungen, hier sei das Abrechnungssystem entwickelt, zur Verfügung gestellt, erläutert und verkauft worden, aufgrund dessen die verdächtigten Ärzte betrügen konnten. Deswegen hätte, so Schmidt-Sommerfeld, Schottdorf mit auf die Anklagebank gehört. Weshalb man sich schließlich für nur ein einziges „Pilotverfahren“ entschied und dabei Schottdorf nicht der Beihilfe anklagte, kann er sich nicht schlüssig erklären.
Die Einstellung aller Verfahren durch die Staatsanwaltschaft Augsburg, hat ihn verblüfft, wenn nicht gar verstimmt. Schließlich wurde damit auch die intensive, langjährige Arbeit seiner Behörde zunichte gemacht. Er ging stets davon aus, dass Augsburg die Verfahren mit verjährungsunterbrechenden Maßnahmen offen hält und das Pilotverfahren abwartet. Nachdem der BGH letztendlich der Rechtsansicht von Harz im Jahr 2012 Recht gab, dachte er sich leicht schadenfroh: „Typisch, der Harz ist doch ein guter Jurist!“
Doch das Pilotverfahren verpuffte bekanntermaßen ohne irgendeinen Effekt. Der Großteil der Verfahren war verjährt, der in Tausenden Fällen der Beihilfe verdächtige Schottdorf kam straflos davon.

Vier Jahre ergebnislose Ermittlungen gegen Journalist und Polizisten
Wie unterschiedlich und völlig anders Verfahren laufen können, zeigte sich am Fall des Passauer Journalisten Denk. Dieser war, wie er selber öffentlich machte, in Besitz einer Kopie eines Spendenschecks und ein damit zusammenhängendes Schreiben Schottdorfs an den ehemaligen Ministerpräsidenten Stoiber. Deshalb wurde Denk wurde Anfang 2010 von den Anwälten Schottdorfs angezeigt und noch am selben Tag durch die Staatsanwaltschaft München I wegen des abstrusen Vorwurfs verfolgt, er hätte E- Mail- oder Faxverkehr abgehört (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, § 201 StGB). Recht schnell ergab sich aber auch der Verdacht, dass Denk die Unterlagen von ehemaligen Mitgliedern der „SoKo Labor“ bekommen haben könnte. Daraufhin wurde ein Verfahren gegen Unbekannt wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen (§ 353b StGB) eingeleitet. Fokussiert wurden die Ermittlungen aber zunächst nur auf drei Beamte der SoKo: Sattler, Mahler und Schötz. Der Grund: Sie hätten ein Motiv gehabt, weil es bereits Anzeigen „aus verschiedenen Richtungen“ gegen sie gegeben hätte. Eine absurde Logik: denn gegen den Beamten Schötz gab es keine Anzeigen, die Anzeigen gegen Sattler und Mahler kamen aber nur aus einer Richtung: von Schottdorf bzw. seinen Anwälten, unter anderem wegen der Verfolgung Unschuldiger und uneidlicher Falschaussage. Beide Verfahren wurden eingestellt, weil die Vorwürfe nicht aufrechterhalten werden konnten. Dennoch wurde gegen die drei durch das Polizeipräsidium Mittelfranken ermittelt, u.a. durch die Auswertung der Laufwerke ihrer Dienstcomputer. Obwohl nichts gefunden und der Sachverhalt nicht aufgeklärt werden konnte, so bereits ein Ermittlungsbericht aus dem Sommer 2011, wurden die Ermittlungen ausgeweitet. Zwischenzeitlich hat man, so auch die Akten, die dem Untersuchungsausschuss vorliegen, gegen Denk zusätzlich wegen der Anstiftung zum Verrat von Dienstgeheimnissen ermittelt. Die Auswertung von Fragebögen an alle ehemaligen SoKo-Mitglieder im Frühjahr 2012 brachte ebenfalls kein Ergebnis. Dennoch wurden die Verfahren erst Anfang 2014 gegen den Journalisten Denk und gegen Unbekannt eingestellt. Nach sage und schreibe vier Jahren. Druck von der Generalstaatsanwaltschaft München, das Verfahren endlich abzuschließen gab es hier, im Gegensatz zum Pilotverfahren, nicht.

Justizministerium unter Rechtfertigungsdruck
Bayerns Justizministerium gerät immer stärker unter Rechtfertigungsdruck. Nachdem bereits letzte Woche die ehemalige Justizministerin Beate Merk der Lüge gegenüber dem Landtag überführt werden konnte, verdichten sich die Hinweise auf noch andere Unwahrheiten, mit denen der Landtag abgespeist wurde.
Eine besonders zweifelhafte Rolle spielt hierbei der neue Münchner Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel. Dieser war zu Zeiten des Falls „Schottdorf“ in der Generalstaatsanwaltschaft Leitender Oberstaatsanwalt und zuständig für dieses Verfahren. Er war es laut Zeugenaussagen, der die verfahrensleitenden Anweisungen an Harz gab und damit mitverantwortlich für dessen Ausgang ist.
Zudem bestritt Nötzel, als damaliger Leiter der Staatsanwaltschaft München I, in einer Sitzung des Verfassungsausschusses des Bayerischen Landtages am 30.01.2014, dass gegen den Journalisten Denk wegen Anstiftung zum Verrat von Dienstgeheimnissen ermittelt wurde, obwohl Akten, als auch Zeugenaussagen inzwischen ein anderes Bild ergeben. Ob er mit dieser Aussage das Parlament belogen hat, muss noch genauer überprüft werden, ggf. durch weitere Zeugenladungen.
Dass Manfred Nötzel ausgerechnet jetzt als Generalstaatsanwalt eingesetzt wird, wirft kein gutes Licht auf den Justizminister.

Mangelnder Aufklärungswille
Weil sie seit den Befragungen der Vorwoche als Lügnerin dasteht, wollten wir die sofortige Ladung der ehemaligen Justizministerin Beate Merk durchsetzen, um sie mit den Aussagen der Münchner Staatsanwältinnen und Staatsanwälte konfrontieren zu können. Aber unser Beweisantrag scheiterte wenig erfreulich, aber erwartungsgemäß an den Stimmen der CSU. Offenbar eilt es weder ihr noch der Ministerin noch dem Ministerpräsidenten mit der Aufklärung dieser brisanten Frage.
In den nächsten Wochen erwarten wir mit Spannung die Aussagen der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus Augsburg. Wir werden sie mit den Aussagen der Münchner Kolleginnen und Kollegen konfrontieren und versuchen, die Einflussnahme der Generalstaatsanwaltschaft und damit auch des Justizministeriums noch detaillierter nachzuweisen.

Wo Rauch ist, ist auch Feuer

SoKo spürt Einflussnahmen
In der Rückschau betrachtet gingen die Verfahren rund um das Betrugssystem im Zusammenhang mit Speziallaborleistungen aus wie das „Hornberger Schießen“. Denn es wurden zwar umfangreiche Ermittlungen groß aufgezogen, aber rausgekommen ist bisher nahezu nichts. Das ist nach Aussagen eines ehemaligen SoKo-Mitglieds der Hauptgrund, dass sich das Gefühl einer Einflussnahme „von oben“ im Verlauf der Ermittlungen nahezu zwangsläufig ergeben habe.  Auch wenn auf die SoKo- Mitglieder selbst kein direkter Druck ausgeübt wurde, bekamen sie doch die Folgen der richtungsweisenden Entscheidungen zu spüren.  Einen direkten Draht zur Generalstaatsanwaltschaft oder gar dem Ministerium gab es für die Polizistinnen und Polizisten, die weisungsgebunden mit den Ermittlungen betraut waren, naturgemäß nicht. Deshalb ist es absolut nachvollziehbar, dass es den Beamtinnen und Beamten im Untersuchungsausschuss schwer fällt, Vorwürfe zu konkretisieren, es habe Einflussnahmen gegeben. Denn die geschahen nicht auf ihrer Ebene. Auch das BLKA konnte in einer internen Überprüfung der Vorwürfe eine Einflussnahme nicht sicher ausschließen.
Das miserable Ergebnis aber spricht für sich und hat das Misstrauen, es sei nicht mit rechten Dingen zugegangen, immer wieder neu aufflackern lassen. Aus dem Verfahren gegen den korrupten Staatsanwalt H. ergaben sich zunächst Ermittlungen gegen bundesweit ca. 10 000 Ärzte. Nach und nach wurde abgeschichtet. Erst handelte es sich um einen vierstelligen Bereich an Verdächtigen, dann waren Verfahren gegen ca. hundert Ärztinnen und Ärzte im Gespräch, dann waren‘s nur noch 9 oder 10 und schließlich wurde nur ein einziger Arzt verurteilt. Alle anderen Verfahren wurden nicht ausermittelt oder eingestellt und verjährten. Das sind die empörenden Fakten, die auch noch so viel Gerede drum herum nicht vernebeln kann.

Klare Ansage der Staatsanwaltschaft
Immer wieder dreht sich die Mehrheit aus CSU und SPD im Untersuchungsausschuss um fachliche und persönliche Differenzen der SoKo- Mitglieder untereinander oder mit den Vorgesetzten.  Aber interessant für die Aufklärung des in Frage stehenden Justizskandals sind wenn überhaupt fachliche Auseinandersetzungen. Diese gab es zu Beginn der „SoKo Labor“, als noch nicht klar war, welche Ermittlungsansätze verfolgt werden sollten, was als strafbar bewertet und welches Ausmaß das Verfahren haben würde. Ein weiterer Teil der Differenzen gründete außerdem in dem „heterogenen Personalkörper“ der SoKo, wie es ein ehemaliges Mitglied beschreibt. Einige der Beamtinnen und Beamten hatten keinerlei Erfahrung mit großen Wirtschaftsstrafverfahren, nahezu niemand kannte sich im ärztlichen Abrechnungsdschungel aus. Nachdem die fachlichen Fragen, insbesondere durch den erfahrenen und fachlich versierten sachleitenden Staatsanwalt ausgeräumt wurden, besserte sich auch die Stimmung innerhalb der SoKo deutlich. Es hatte danach keiner mehr das Gefühl, dass zu umfangreich ermittelt wurde. Und das Ziel, die Abrechnungsbetrüger unter den Ärzten vor Gericht zu bringen, teilten ohnehin alle SoKo-Mitglieder.

Die Rede von „höchstrichterlicher Rechtsprechung“
Zweifel an der Strafbarkeit der Betrugsvariante „M III/ M IV“ mussten die Ermittlerinnen und Ermittler nicht haben, denn der zuständige Staatsanwalt hatte ebenfalls keine, aus guten Gründen. Er konnte sich auf zahlreiche Entscheidungen aus Bayern und anderen Bundesländern stützen, die teilweise 10Jahre und mehr zurücklagen. Bei keiner dieser Entscheidungen wurde die Notwendigkeit gesehen, auch nicht von Seiten der Verurteilten, eine höchstrichterliche Klärung herbeizuführen, obwohl die Möglichkeit bestanden hätte. Offensichtlich wurde die Frage, ob es sich bei der Abrechnung nicht selbst erbrachter privatärztlicher Leistungen um strafbaren Betrug handelt, von Staatsanwaltschaften und Gerichten einheitlich mit „Ja“ beantwortet – mit Ausnahme der Münchner Generalstaatsanwaltschaft.
Unter einigen Ausschuss-Mitgliedern herrscht augenscheinlich immer noch Unklarheit hinsichtlich des Begriffes „Pilotverfahren“. Dabei war von einer höchstrichterlichen Rechtsprechung durch den BGH lange nicht die Rede. Es ging zunächst lediglich darum, mehrere Verfahren aufgrund der schieren Masse beispielhaft durchzuexerzieren, um die Restlichen mit den gewonnenen Erfahrungen einheitlich auf dem Schriftweg abarbeiten zu können. Wer die Entscheidung getroffen hat, lediglich ein Verfahren vor den BGH zu bringen und alles andere fallen zu lassen, ist nach wie vor ungeklärt – und durch die Befragung von SoKo-Mitgliedern auch kaum zu klären.

Klare Trennung zwischen den Tatvarianten
Anders verhält es sich bei § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr). Herrschende Meinung auf Basis der derzeitigen Gesetzeslage war und ist, dass niedergelassene Ärztinnen und Ärzte keine tauglichen Täterinnen und Täter für dieses Delikt sein können. Hier gibt es eine Strafbarkeitslücke, die demnächst behoben werden soll. Lediglich ein Aufsatz in einer juristischen Zeitschrift vertrat zu Beginn der Ermittlungen der „SoKo Labor“ eine gegenteilige Meinung. Hier gab es also eine erhebliche Rechtsunsicherheit, auch bei dem sachleitenden Staatsanwalt, die einer Klärung bedurfte. Letztendlich wurde aber unter den durchsuchten bayerischen Ärztinnen und Ärzten kein geeigneter Fall gefunden.

Sackgasse SoKo-interne Differenzen
Auch wenn es sicherlich menschliche Schwierigkeiten innerhalb der SoKo gegeben hat, spielt dies letztendlich keine Rolle für den Untersuchungsausschuss. Die akribische Arbeit der „SoKo Labor“ wurde durchwegs gelobt, sowohl BLKA intern, als auch von der Staatsanwaltschaft.
Es festigt sich im Verlauf der Befragungen der Eindruck, dass der Ausgang der Verfahren für alle Ermittlerinnen und Ermittler frustrierend war. Ihre ausermittelten Fälle wurden von der Staatsanwaltschaft Augsburg „auf Halde“ gelegt und lösten sich später in Luft auf. Dabei hatten sich diese Ärztinnen und Ärzte genauso strafbar gemacht wie der „Pilotarzt“, der zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt wurde.
Sattler und Mahler, die den Skandal hartnäckig an die Öffentlichkeit gebracht und dafür bis heute gemaßregelt und diskreditiert werden, werden in den Befragungen und den Akten als fachlich kompetente und sehr gute, buchstäblich ausgezeichnete Ermittler dargestellt – selbst von solchen Vorgesetzten, die ihre Hartnäckigkeit missbilligten. Letztendlich lagen sie mit ihren Vorwürfen richtig. Ein ausgemachter Justizskandal  wie dieser, wird nicht kleiner, wenn man kritische Beamte schlecht zu machen sucht und ihre Einwände kleinredet. Das Ergebnis bleibt in jedem Fall gleich erbärmlich: Ein einziger Arzt wurde bislang verurteilt und aberhunderte Verfahren hat man verjähren lassen. Mangels abschreckender Wirkung läuft das lukrative Abrechnungsbetrugsmodell auch heute noch weiter. Das ist und bleibt der wahre Skandal.

Wesentliche Teile des Schottdorf Verfahrens unter den Teppich gekehrt

Im März 2008 wurde ein großer Teil des Schottdorf- Verfahrens, das sogenannte „Konzernverfahren“, abgetrennt und an die Staatsanwaltschaft Augsburg abgegeben. Im Laufe dieser Sitzung stellte sich heraus, dass wesentliche Teile dieses Komplexes nicht zur Anklage gebracht wurden. Das „Konzernverfahren“ bestand ursprünglich aus vier Teilen. Vor Gericht verhandelt wird aber nur (a) der Vorwurf, dass Laborärztinnen und Laborärzte in externen Außenlaboren in ganz Deutschland nicht selbstständig arbeiteten, sondern Angestellte einer der Schottdorf- Firmen waren. Dadurch wurde eine Honorarabstaffelung der Kassenärztlichen Vereinigungen in betrügerische Absicht umgangen. Vermuteter Schaden allein in diesem Teilkomplex: 90 Millionen Euro. Diesmal zulasten der kassenärztlichen Vereinigungen und damit auch der gesetzlich Versicherten. Dieses Verfahren wurde von der Wirtschaftskriminalitätsabteilung des BLKA ab Sommer 2008 ausermittelt und letztlich im Jahr 2012 zur Anklage gebracht. Verhandlungstermine sind jedoch immer noch keine angesetzt.

Weitere Vorwürfe waren, dass (b) Laborleistungen unter mangelnder ärztlicher Aufsicht erbracht werden, und, dass (c) Ärztinnen und Ärzte Untersuchungen abrechnen, die sie nicht selbst, sondern das Labor Schottdorf, durchgeführt hat. Sie sind offenbar nicht Bestandteil der aktuellen Klage.
Dazu kam noch (d) der Scheinselbstständigkeitsverdacht, dass die Ärztinnen und Ärzte, die in der Gemeinschaftspraxis Schottdorf in Augsburg tätig waren, keine selbstständigen Gesellschafter, sondern ebenfalls abhängig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren. Aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht hätten diesen niemals Honorare ausbezahlt werden dürfen. Entstandener Schaden mind. 159 Millionen Euro. Auch darum wird es in dem anstehenden Verfahren in Augsburg nicht gehen. Was aus diesem Vorwurf wurde, ist dringend zu prüfen.

Betrug in Laborgemeinschaften: In einem Aufwasch „abgearbeitet“
Deutlich wurde auch, dass mit der Einstellung der M III/ M IV- Abrechnungsbetrügereien, völlig andere Tatvarianten mit großem eigenem Schadensvolumen in einen Topf geworfen wurden. So wurden bei der Durchsuchung von Speziallaboren in Bochum Laborkarten gefunden, die (e) den Verdacht erhärteten, dass M III- Speziallaborleistungen in Laborgemeinschaften erbracht werden, der sogenannte „M III in LG- Modus“. Auch dies ist illegal. Die Staatsanwaltschaft Augsburg, die zu diesem Zeitpunkt bereits einen großen Teil der Verfahren übernommen hatte, verzichtete auf die Beantragung der Beschlagnahme. Die Laborkarten mussten wieder herausgegeben werden und wurden umgehend vernichtet. Ein Tatnachweis wurde damit unmöglich. Die Betrugsvariante „M III in LG“ wurde letztlich in einem Aufwasch mit den M III/ M IV- Abrechnungsbetrügereien Anfang 2009 von der Staatsanwaltschaft Augsburg eingestellt, obwohl die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen waren. Auch dem Verdacht (f), dass das Labor Schottdorf in anderen spezialisierteren Laboren Leistungen eingekauft und selbst als eigene Leistungen abgerechnet hat, wurde nicht weiter nachgegangen. In vielen Fällen standen noch Gutachten aus. Diese konnten aber nach der Einstellung der Fälle durch die Staatsanwaltschaft Augsburg nicht mehr ausgewertet werden. Die Beweismittel mussten zurückgegeben werden. Eine Verfolgung war damit auch nach dem BGH- Urteil im Jahr 2012 nicht möglich.

Viele Hinweise auf Eingriffe „von oben“
Auch wenn einige SoKo- Mitglieder sich nicht in den Ermittlungen behindert fühlten, wird immer klarer, dass es gravierende, richtungsweisende Eingriffe dennoch gab. Eingriffe erfolgten „von oben“ vor allem auf Ebene der Staatsanwaltschaften. Die SoKo spürte sie jeweils nur mittelbar, beispielsweise durch eine Reduzierung der SoKo- Mitglieder oder den Führungswechsel. Je nachdem, wie sehr die einzelnen Ermittlerinnen und Ermittler über die eigene Arbeit hinaus generell an polizeilicher Aufklärung eines weit um sich greifenden Betrugssystems interessiert waren, nahmen sie diese wahr und versuchten sich zu wehren. Ein ehemaliges SoKo- Mitglied und Ermittler im Bereich organisierte Kriminalität, dem sehr wohl seltsame Vorgänge aufgefallen waren, antwortete bezeichnend auf die Frage, warum er nicht nachrecherchiert hat, ob an den Gerüchten was dran wäre: „Ich bin einfach nicht so ein neugieriger Typ.“

Fokussierung dringend erforderlich
Trotz des enormen Volumens des auf den Schottdorfkonzern konzentrierten Skandals, geht es vielen CSU- und SPD- Ausschussmitgliedern immer noch nur darum, auch die letzten Nuancen der Streitereien der „SoKo- Labor“ auszuleuchten. Dabei sind diese letztlich irrelevant für die Aufklärung des Skandals. Im Fokus des Untersuchungsausschusses „Labor“ muss nach wie vor das Bemühen stehen, aufzuklären, warum Abrechnungsbetrügereien in Höhe von Hunderten Millionen Euro nicht geahndet wurden.

SoKo: Gute Konzepte, gute Arbeit – für nichts!

14. und 15. Sitzung des UA Labor

Die „SoKo Labor“ arbeitete während ihrer Dauer auf Basis dreier Ermittlungskonzepte, die alle auf eine abgestufte Abarbeitung aller Fälle zielten, wobei stets „die Verantwortlichen der Schottdorf-Gruppe zentrales Ermittlungsziel“ blieben. Am Ende blieb von ihnen nichts übrig.
Die Konzepte wurden jeweils aus den zuvor gewonnenen Erkenntnissen weiterentwickelt. Zunächst musste die große Masse tausender möglicher Verfahren in den Griff bekommen werden. Es wurden Schwellenwerte angesetzt, um abzuschichten. Schließlich sollte, so die Absprache mit der Generalstaatsanwaltschaft, die Münchner Staatsanwaltschaft in mehreren „Pilotverfahren“ Musterprozesse gegen Münchner Ärztinnen und Ärzte führen. Nach und nach ergab sich eine vorläufige Konzentration auf ein bis zwei Pilotverfahren.
Da es eine höchstrichterliche Klärung, ob Falschabrechnung von M III/ M IV Leistungen den Tatbestand des Betruges erfüllen und ob sich Vertragsärzte gem. § 299 StGB (Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr) strafbar machen können, zu dem damaligen Zeitpunkt noch nicht gab, ist diese Entscheidung grundsätzlich vertretbar. Umso mehr als selbst nach der schließlichen Einengung auf das einzige Pilotverfahren Dr. A gegen die anderen Ärzte weiterermittelt wurde.

Gleichheit vor dem Gesetz? Fehlanzeige.
Absolut skandalös ist es aber, dass unter Leitung der Augsburger Staatsanwaltschaft keine verjährungsunterbrechenden Maßnahmen getroffen wurden, obwohl diese in München bereits eingeleitet und auch in den SoKo-Konzepten vorgegeben waren. Ein Pilotverfahren macht ja auch nur dann Sinn, wenn die anderen Verfahren nicht bis zur richterlichen Entscheidung auf Eis gelegt werden. Entsprechend antwortete ein ehemaliges SoKo-Mitglied auf die Frage, was der Sinn eines solchen wäre: „Die anderen Verfahren, bei Erfolg des Piloten, möglichst schnell nachzuziehen.“ Das war allerdings nicht mehr möglich, weil die Augsburger Staatsanwaltschaft auch nach der Landgericht- Entscheidung 2010 nicht tätig wurde, sondern sich erst nach der des BGH im Jahr 2012 zum Handeln gezwungen sah – als es bereits zu spät war. Besonders auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass die Augsburger Staatsanwaltschaft, trotz offener Rechtslage, die Rückgabe der beschlagnahmten, aber noch nicht ausgewerteten Asservate zügig anordnete – ohne weitere Auswertung, sodass eine Wiederaufnahme nach Erfolg des „Piloten“ praktisch unmöglich wurde.
Von Anfangs Tausenden, am Ende hunderten Ärzten wurde schließlich nur ein einziger verurteilt, zu immerhin mehr als drei Jahren Haft. „Mit Gleichheit vor dem Gesetz hat das nichts mehr zu tun“, stellte das ehemalige SoKo-Labor-Mitglied Alois Schötz treffend fest.

Staatsanwaltschaft gibt die Richtung vor
Zu Beginn der „SoKo Labor“ habe eine Vielzahl fachlicher Fragen bestanden. Dies ergab sich nach Angaben aller Zeugen einerseits aus der Komplexität des Falles und der unbestimmten Mengen an möglichen Tathandlungen, andererseits auch durch die weitgehende Fachfremdheit der eingesetzten Ermittler. Der Großteil war unerfahren im Bereich Wirtschaftsverfahren, insbesondere in dieser Größenordnung. Auch musste sich die „SoKo Labor“ zunächst in die äußerst komplizierten Abrechnungsmechanismen des Gesundheitssystems einarbeiten. Ein Teil der Fragen wurde bereits im ersten „Ermittlungskonzept“ beantwortet, desweiteren erstellte die SoKo einen Fragenkatalog an den sachleitenden Staatsanwalt  Harz (Staatsanwaltschaft München I), den dieser sukzessive abarbeitete. Aber zu keiner Zeit bestand zwischen der Leitung der SoKo bzw. ihrem expliziten Arbeitsauftrag und der leitenden Münchner Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens irgendein Dissens über Inhalte, Ziele oder Kriterien der Ermittlungsarbeit. Ein solcher Dissens wurde offenbar von außen in die SoKo getragen.

Schlechte Kommunikation führt zu Misstrauen und Missstimmung
Von Anfang an sahen sich Mitglieder der SoKo unter dem Druck verschiedenster vorgesetzter Stellen. So habe man ihnen etwa zu verstehen gegeben, dass ihre Ermittlungstätigkeit einen gewissen Rahmen nicht überschreiten solle. Als problematisch ist nicht zuletzt auch die Kommunikation der vorgesetzten Stellen mit der „SoKo Labor“ anzusehen. Warum wurden Durchsuchungen abgesagt, warum durften keine neuen Durchsuchungen mehr durch den Staatsanwalt Harz beantragt werden und warum wurde die SoKo- Leitung inmitten des Verfahrens ausgetauscht? Über die Gründe, die dahinter stecken, können die ehemaligen SoKo- Mitglieder nur spekulieren, sie wurden ihnen nämlich nicht mitgeteilt. Bei den entscheidenden Besprechungen waren sie nicht beteiligt.
Dazu kam ein hoher Druck von außen, die Verfahren schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen. Einige SoKo-Mitglieder hatten das Gefühl um jede Ermittlungsmaßnahme kämpfen zu müssen. Irgendwann sollten sogar keine neuen Ordner und Stempel mehr angefordert werden dürfen, da die SoKo sowieso bald abgewickelt werden würde. Solche „auffälligen Eigenartigkeiten“ führten dazu, dass ein Teil der SoKo auch durchaus vertretbare Entscheidungen in den falschen Hals bekam. So ist es beispielsweise als Folge der vorläufigen Konzentration auf das Pilotverfahren durchaus nachvollziehbar, dass die SoKo vorübergehend verkleinert wurde. Es fehlte in diesem Zusammenhang aber der Hinweis, dass sie wieder aufgestockt werde, wenn man bei Erfolg des Pilotverfahrens, die anderen Fälle wieder aufnehmen würde – wie es laut Konzepten geplant war. Das Fass zum Überlaufen brachte letztendlich, dass die SoKo- Mitglieder nicht von der Staatsanwaltschaft Augsburg von der Einstellung der zahlreichen Verfahren erfuhren, sondern von dem Anwalt eines ehemals Beschuldigten.
Was blieb war das Gefühl, dass es bei diesem Verfahren nicht mit rechten Dingen zuging.

Ablenkungsmanöver: Streitereien in der „SoKo Labor“
Aufgrund all dieser Merkwürdigkeiten ist durchaus nachvollziehbar, dass es zu Streitereien in der „SoKo Labor“ kam. Es bildeten sich zwei Lager: Die einen wollten offenbar umfangreicher, intensiver und länger ermitteln als die anderen. Eine ehemalige SoKo-Ermittlerin sprach gar von „Verfolgungsdruck“. Dies ist angesichts mehrerer tausend möglicher Täterinnen und Täter und einem umfassenden Betrugssystems mit mutmaßlichem Schaden von 500 Millionen Euro geradezu lächerlich. Umso mehr als ja von Anfang an das Betrugssystem im Blickfeld stand, nicht die Vielzahl an Delikten einzelner Ärzte. Alles unter dem Schwellenwert von 2000 € ging ohnehin als Bagatelldelikt durch – da man ansonsten den Überblick vollständig verloren hätte.
Wichtiger allerdings ist: Keine Gruppe beabsichtigte, Ärzte ungeschoren davonkommen zu lassen. Das liegt einzig und allein in der Verantwortung der Staatsanwaltschaft Augsburg im Zusammenwirken mit der Generalstaatsanwaltschaft München.
Deshalb ist es wenig zielführend, wenn sich die Kollegen von CSU und SPD in den Ausschussbefragungen fast ausschließlich darauf konzentrierten, die angeblichen Machenschaften und Streitereien innerhalb der SoKo nachzuvollziehen und offenzulegen. Das bringt für unseren Untersuchungsauftrag gar nichts. Statt sich etwa auf „Maulwurf“-Suche innerhalb der „SoKo Labor“ zu begeben, sollten sie sich lieber auf den Dreck konzentrieren, der bereits aufgeworfen daliegt.

Dank Generalstaatsanwaltschaft in die Sackgasse
In den vergangenen Sitzungen wurde deutlich, dass die Verantwortung dafür, dass letztendlich mehrere hundert Ärztinnen und Ärzte allein in Bayern straffrei davongekommen sind, nicht in die Verantwortung der „SoKo Labor“ fällt. Die Ermittlungskonzepte der „SoKo Labor“ wurden stetig weiterentwickelt und bis zum Ende der SoKo konsequent umgesetzt. So wurden bis zum Schluss auch die weiteren Verfahren vorbereitet und alles dafür getan, den Erfolg eines „Pilotverfahrens“ auf die übrigen Fälle sowie die Beihilfe-Verfahren gegen die „Verantwortlichen der Schottdorf-Gruppe“ umzusetzen.
Selbst das vorerst reduzierte Konzept, die Entscheidung, sich zunächst auf das Verfahren gegen einen Arzt zu konzentrieren, wäre also noch aufgegangen. Erst die Weichenstellung durch die Generalstaatsanwaltschaft München, alle übrigen Verfahren nach Augsburg zu geben, hat diese Verfahren gegen einsendende Ärzte und nicht zuletzt gegen Schottdorf abgewürgt. Denn die Augsburger hatten bereits zuvor erklärt, dass sie den „Piloten“ für aussichtslos halten und deshalb alles einstellen bzw. verjähren lassen wollen. Wann genau und warum es zu dieser Richtungsentscheidung kam, werden wir als nächstes klären.

Betrugssystem aus dem Blickfeld genommen

11./ 12. Sitzung des UA Labor

Das angebliche „Pilotverfahren“ war in Wirklichkeit keines. Das ist nach der Zeugenaussage von Robert Mahler (BLKA) klar. Am 27.08.2010 urteilte das Landgericht München I, dass es sich bei dem in Frage stehenden Abrechnungsmodell um Betrug im Sinne des § 263 StGB handelt. Aber nicht einmal dann wurden von der Staatsanwaltschaft Augsburg verjährungsunterbrechenden Maßnahmen in den anderen, bereits erfassten Betrugsfällen getroffen. Nur damit wäre es möglich gewesen, alle anderen Betrugsfälle nach dem gleichen Muster abzuarbeiten, sobald das höchstrichterliche Urteil gesprochen wurde. Ein einfaches Rundschreiben hätte dafür ausgereicht. Doch dieses Rundschreiben zur Verjährungsunterbrechung an die betroffenen Ärzte, das bereits vom BLKA und dem sachleitenden Staatsanwalt vorgefertigt worden war, durfte nicht verschickt werden. Angeblich hätte es die Verdunkelungsgefahr erhöht, Beweismittel hätten vernichtet werden können. Stattdessen entschied man sich dafür, lieber gar nichts zu erhellen: Zum Zeitpunkt der Entscheidung des BGH waren dann alle gleichgelagerten Fälle verjährt.

Betrugssystem darf sich jahrelang ungehindert ausbreiten

Ein solches Rundschreiben hätte außerdem dazu beitragen können, das System zumindest teilweise abzustellen. Denn in den Fällen, in denen private Krankenversicherungen kritisch nachgefragt hatten, haben die betroffenen Ärzte und Ärztinnen danach korrekt abgerechnet. Das hat laut Aussage Mahlers die Auswertung der Asservate durch das BLKA ergeben. Deswegen wäre es auch wichtig gewesen, die Berufsaufsichtsbehörden zu informieren. Doch selbst das war von der BLKA-Leitung unter Anleitung der Augsburger Staatsanwaltschaft untersagt worden, trotz ausreichender Rechtsgrundlage. So ist dieser systematische Abrechnungsbetrug noch Jahre weitergelaufen.
Durch die Konzentration auf das Pilotverfahren ging auch völlig unter, dass das Labor Schottdorf nicht das einzige war, das sich der betrügerischen Abrechnungsmethode bediente. Die „SoKo Labor“ ermittelte gegen eine Vielzahl weiterer Labore, die den gleichen „Service“ für die einsendenden Ärzte anboten. Einer erdreistete sich sogar sinngemäß an das Speziallabor zu schreiben: „Wenn ich jetzt nicht bald bessere Konditionen für die eingesendeten Laborproben bekomme, dann schicke ich eben nicht mehr so viele“. Ein klarer Hinweis darauf, dass für die Patientinnen und Patienten durch das System stets die Gefahr der Mengenausweitung bestand: Denn dabei verdient eine Ärztin oder ein Arzt umso mehr, je mehr Laborproben sie oder er in Auftrag gibt. Ob diese medizinisch auch notwendig sind, tritt dabei zwangsläufig in den Hintergrund. Für die Patientin oder den Patienten hat das unter Umständen weitreichende Folgen. Bei einem nicht unerheblichen Teil der Laborproben kommt es zu Falschauswertungen oder Fehlalarmen, die weitere Untersuchungen, teilweise auch invasiver Art (z.B. Biopsien), nach sich ziehen. Auch aus diesem Grund wurde die GOÄ im Jahr 1996 geändert. Umso ärgerlicher ist es daher, dass es einer Vielzahl von Ärztinnen, Ärzten und Laboren über Jahre leicht gemacht wurde, diese klare Regelung in betrügerischer Absicht zu umgehen.

Verkehrte Rollen: Schuldloser wird mit dem Vorwurf „Verfolgung Unschuldiger“ verfolgt

Statt sich die kriminellen Ärztinnen und Ärzte zu verfolgen, zog es die Führung von Staatsanwaltschaft und LKA vor, eigene Beamte mit Verfahren zu überziehen, die gegen diese Untätigkeit protestierten. So wurde gegen Kriminalhauptkommissar Mahler über zwei Jahre wegen des schwerwiegenden Verbrechensvorwurfes der Verfolgung Unschuldiger ermittelt. Das Verfahren fußte auf einer Anzeige von Schottdorfs Anwalt Gauweiler. Mahler war bei der Auswertung zweier Asservate aus dem Labor Schottdorf ein Fehler unterlaufen. Er übersah irrtümlicherweise, dass es sich bei sogenannten „send-away“-Listen tatsächlich um Angebotsübersichten handelte, und ging von Betrug aus. Zur Verfolgung Unschuldiger reicht aber nicht ein Irrtum, man muss absichtlich oder wissentlich eine unschuldige Person strafrechtlich verfolgen. Dieser Vorwurf hätte also umgehend aufgeklärt werden können. Stattdessen gab die Staatsanwaltschaft vor, auf das Ende des „Pilotverfahrens“ warten zu müssen. Ermittlungsmaßnahmen wurden nicht durchgeführt und Mahler wurde bis auf Weiteres nicht rehabilitiert. Gegen die Einstellung des Verfahrens zwei Jahre später legte Schottdorf vergeblich Widerspruch ein. Auch sein Klageerzwingungsverfahren scheiterte. Trotzdem bleibt ein bitterer Beigeschmack, denn der schwere Vorwurf gegen den Beamten Mahler war von Anfang an völlig aus der Luft gegriffen und hätte deshalb nicht über Jahre aufrechterhalten werden dürfen.

Beweismittel durch Staatsanwaltschaft Augsburg zum Vernichten freigegeben

Bei einer Durchsuchung im Jahr 2008 in Bochum stieß Kommissar Mahler auf 600 000 Laboranforderungskarten, mit denen sich der Betrugsmodus „M III in LG“ nachweisen ließ. Bei dieser Methode werden M III-Speziallaborleistungen widerrechtlich in Laborgemeinschaften erbracht, aber von den dazugehörigen Ärzten als selbst erbrachte Untersuchungen abgerechnet. Diese Methode ist unbestritten illegal, denn M III-Laboruntersuchungen dürfen laut GOÄ nicht in Laborgemeinschaften durchgeführt werden. Mahler regte an die Laborkarten mitzunehmen, da diese andernfalls alle drei Monate vernichtet wurden. Der für die Durchsuchung zuständige Staatsanwalt teilte seine Auffassung und ließ die Karten beschlagnahmen. Trotzdem wurde im Nachhinein nicht der Staatsanwalt, sondern Mahler von den eigenen Kollegen und Staatsanwälten aus Augsburg hart angegangen und musste sich dafür sowohl mündlich, als auch schriftlich rechtfertigen. Am Ende gab die Augsburger Staatsanwaltschaft die Laborkarten wieder ohne Auswertung heraus. Diese wurden sofort zum Schreddern gebracht. Eine strafrechtliche Verfolgung war damit unmöglich geworden.

Generalstaatsanwalt hat sich entscheidend eingemischt

Die Generalstaatsanwaltschaft war, das haben die Aussage von Mahler und verschiedene, von uns vorgelegte Akten belegt, schon sehr früh in das Verfahren eingebunden. Sie gab sowohl die Konzentration auf das Pilotverfahren vor als auch die Abgabe der übrigen Verfahren nach Augsburg. Damit nahm sie auch billigend in Kauf, dass die dortige Staatsanwaltschaft – in einer zur Münchner gegensätzliche Rechtsauffassung – sofort auf die Einstellung der übrigen Verfahren zusteuerte. Wie ein Besprechungsprotokoll der „SoKo Labor“ ausweist, steht die Verlegung der Verfahren nach Augsburg in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Anruf von Schottdorfs Anwalt Gauweiler bei der Generalstaatsanwaltschaft in München. Belegt werden konnte auch, dass die Augsburger Staatsanwälte Schottdorf im sogenannten „Konzernverfahren“ mit einer „Strafe“ von 3 Millionen Euro davonkommen lassen wollten, ein Ansinnen, das das Landgericht Augsburg bei einem vermuteten Schaden von 250 Millionen als „grundsätzlich unverhältnismäßig“ und „lächerlich“ ablehnte.
Wie genau sich diese Zusammenhänge darstellen und in welcher Form die Generalstaatsanwaltschaft pflichtgemäß an die Ministerin berichtete, wird in den nächsten Sitzungen zu klären sein.

“Pilotverfahren” als Sackgasse missbraucht

9.  und 10. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Labor“

Die Befragung eines der Hauptzeugen des Untersuchungsausschusses „Labor“ ist nach zwei Tagen vorerst abgeschlossen. Stephan Sattler, ehemaliger Leiter der „SoKo Labor“ hat vor allem eines ganz deutlich gemacht: Die Konzentration auf das sogenannte Pilotverfahren war von Anfang an als Sackgasse angelegt, um das Betrugssystem im Zusammenhang mit der Abrechnung von Speziallaborleistungen und die Rechtslage zu verschleiern.

Klarer Ermittlungsauftrag der Soko
Die „SoKo Labor“ wurde Ende 2006 im Zuge der Ermittlungen gegen den von Schottdorf begünstigten, straffällig gewordenen Augsburger Staatsanwalt H. gegründet. Sie sollte den Nachweis führen, dass eine Vielzahl von Ärzten Speziallaborleistungen, die sie bei Schottdorf bezogen, betrügerisch abrechnete.
Der Ermittlungsauftrag war klar formuliert: Das betrügerische System, das dahinter steckte und diese flächendeckenden Betrügereien erst ermöglichte, sollte herausgearbeitet und möglichst abgestellt werden. Deshalb sollten bei ca. 20 Münchner Ärzten Durchsuchungen stattfinden, alle weiteren Verfahren aber zügig mit Strafbefehlen beendet werden.  Orientiert hat sich der sachleitende Staatsanwalt Harz hierbei an einem vergleichbaren Fall in Limburg an der Lahn. Dort führte Oberstaatsanwalt Badle von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ein Verfahren gegen Ärzte, die ebenfalls Geschäfte mit dem Labor Schottdorf gemacht hatten. Es ging auch da um den Vorwurf, dass diese Ärzte Speziallaborleistungen bei Schottdorf eingekauft und dann an die Patienten weiterverkauft hatten.

Einschätzung der Staatsanwaltschaft

Laut Aussage von Sattler gab es von Anfang an keinen Zweifel, dass es sich hierbei um strafbaren Abrechnungsbetrug handelte. Der sachleitende Staatsanwalt Harz (Staatsanwaltschaft München I) war sich seiner Sache sicher. Als Grundlage für diese Einschätzung dienten ihm erfolgreiche Verfahren in Regensburg, Hof und eben Limburg an der Lahn. Daran orientierten sich naturgemäß auch die unmittelbar für die Ermittlungen Verantwortlichen, der Leiter der Soko, Stephan Sattler und sein Stellvertreter Alois Schötz.

Die „Soko Labor“ informierte sich im Vorfeld der eigenen Ermittlungen über dieses Verfahren in Limburg an der Lahn und holte sich technischen Support. Mit diesem wurde es möglich, die ärztlichen Abrechnungen so aufzubereiten, dass Betrugsvarianten herausgefiltert werden konnten. Umfangreiche und teure Gutachten bestätigten die Verdachtslage vollumfänglich. Sie bewiesen auch, dass bestimmte Labore den Einsendeärzten „ein Bett bereitet“ hatten, so dass diese bequem an dem Betrugssystem teilhaben konnten.

Um wie viele Ärzte handelte es sich tatsächlich?  

Sattler stellte klar, wie es zu der in den Medien herumgeisternden Zahl von 10- bis 15 000 betroffenen Ärzten kam. Bei der Auswertung der EDV-Daten einer Abrechnungsfirma wurden tatsächlich bundesweit 10 000 bis 15 000 Ärzte herausgefiltert, die sich der in Frage stehenden Systematik bedienten. Diese Zahl war für die „SoKo Labor“ nicht zu stemmen. Staatsanwalt Harz wies an, sich nur auf Fälle zu konzentrieren, in denen der Schaden mehr als 500 € betrug. Auch dann blieben noch zu viele übrig. Deshalb hat man sich zunächst auf diejenigen Ärzte beschränkt, die einen Schaden von mehr als 2000 € verursacht hatten: Bundesweit blieben so ca. 3750 Ärzte übrig, in Bayern ca. 500, davon ca. 120 bis 130 in München.

Generalstaatsanwalt ordnet Kehrtwende an

Im Herbst 2007 kam dann die Kehrtwende. Staatsanwalt Harz teilte der „SoKo Labor“ mit, dass er nicht befugt sei, weitere Durchsuchungsbeschlüsse zu beantragen und die bereits genehmigten Durchsuchungen nicht durchgeführt werden dürften. Es handle sich um eine Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft München. Diese wolle ein Pilotverfahren zur „Klärung der Rechtslage“ durchführen. Für die LKA-Ermittler sei, so Sattler, diese Vorgehensweise absolut unverständlich gewesen, da sie viel Arbeit und Ressourcen in die Ermittlungen gesteckt hätten und die Rechtslage für sie von Anfang an klar war.

Die Klärung einer angeblich „unklaren Rechtslage“ wäre, so fragwürdig dieses Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft auch sein mag, für sich genommen unproblematisch und lediglich unnötiger Zeitverlust. Allerdings nur für den Fall, wenn man – anders als dann die Staatsanwaltschaft Augsburg – Vorkehrungen getroffen hätte, damit alle anderen bereits ermittelten Fälle nicht in der Zwischenzeit verjähren.

Durch Konzentration auf Einzelfall gerät System außer Sicht

Eine weitere erhebliche negative Wirkung der „Konzentration“ auf ein Pilotverfahren aber war, dass durch die ausschließliche Bearbeitung eines Einzelfalls das Betrugssystem aus dem Blickfeld geraten musste – genauso wie alle anderen bereits ermittelten Betrügereien.

Zu diesem Zeitpunkt wurden bereits zehn Ärzte durchsucht. Hierbei stießen die Ermittler auch auf andere Betrugsvarianten, deren Strafbarkeit schon längst geklärt war. So z.B. der Modus „M III in LG“. Bei dieser Betrugsmethode forderten Ärzte sogenannte M III-Speziallaborleistungen bei Laborgemeinschaften an, die ausdrücklich nicht befugt sind, solche Leistungen zu erbringen. Auch eine kriminelle Zusammenarbeit zwischen Arzt und Patient kam des Öfteren vor: Dabei stellt der Arzt dem Patienten mit dessen Einverständnis eine Rechnung über eine ärztliche Leistung, die nie erbracht wurde. Sobald die Rechnung von der Beihilfestelle oder der privaten Krankenversicherung erstattet wurde, teilen sich Arzt und Patient den Ertrag. Zudem rückten noch andere Großlabore in den Fokus der Ermittler. Auch diese kamen durch die Konzentration auf das Pilotverfahren ungestraft davon.

Die SoKo musste dann die Asservate, die sie bei den zehn Durchsuchungen in München sichergestellt hatte und die die gleiche Vorgehensweise wie im Fall A. – also dem „Pilotverfahren“ – bewiesen, wieder an die betroffenen Ärzte herausgeben. Diese Vorgehensweise sei sogar für einige der Ärzte unverständlich gewesen, sie hätten wortwörtlich gefragt: „Was muss ich denn jetzt zahlen?“

Der eigentliche Skandal

Ende 2008 wurden dann alle Verfahren gegen Münchner Ärzte an die Staatsanwaltschaft Augsburg abgegeben. Diese teilte vor der Abgabe in einer Besprechung mit, dass sie die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft München I bezüglich des Einkaufs und Weiterverkaufs von Speziallaborleistungen nicht teile und plane, die Verfahren – trotz angeblichem „Pilotverfahren“ – einzustellen.

Nach der Aussage des Zeugen Sattler ist klar, dass die Ermittlungen in Sachen Abrechnungsbetrug und Schottdorf brutal und mit großer Dreistigkeit abgewürgt wurden. Deshalb ist für uns völlig unverständlich, warum sich sowohl CSU als auch SPD darauf konzentrierten, den Zeugen Sattler in schlechtem Licht erscheinen zu lassen, statt seinen Hinweisen nachzugehen.

Fakt ist: Die „SoKo Labor“ hat mit großem Aufwand und detailliert ermittelt, dass Tausende Ärzte und etliche Großlabore systematisch ihre Patientinnen und Patienten viele Jahre betrogen haben, aber die Staatsanwaltschaft hat sich auf Weisung von oben nur auf ein einziges Verfahren konzentriert und alle anderen fallen lassen. Damit ist das Betrugssystem rund um die Abrechnung von Speziallaborleistungen aus dem Blickfeld geraten und viele betrügerische Ärzte sind straflos davongekommen.

Ankündigung: 9. und 10. Sitzung des Untersuchungsausschusses Labor

Am Montag, den 09.03.2015 ab 13 Uhr und am Dienstag, den 10.03.2015 ab 9 Uhr sagt Stephan Sattler, ehemaliger Leiter der “SoKo Labor” vor dem Untersuchungsausschuss aus.
Jüngst hatte das bayerische LKA ihm und Robert Mahler eröffnet, dass es sich ein Disziplinarverfahren wegen Äußerungen, die sie gegenüber den Medien getätigt haben, vorbehält, bis das Ergebnis des Untersuchungsausschusses vorliegt. Wir finden diesen Vorgang unglaublich. Es kann nicht sein, dass die beiden Polizisten, die den Skandal rund um das Betrugssystem im Zusammenhang mit Speziallaborleistungen an die Öffentlichkeit gebracht haben, Angst haben müssen, frei und ohne besondere Vorsicht zu sprechen. Durch das Damoklesschwert das über den beiden hängt, wird auch die Arbeit des Untersuchungsausschusses behindert.
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